Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung – BPräsWahlG
(1) 1Wahlvorschläge für
die Wahl des Bundespräsidenten kann jedes Mitglied der Bundesversammlung beim
Präsidenten des Bundestages schriftlich einreichen.
2Für den zweiten und dritten Wahlgang können neue Wahlvorschläge eingebracht werden.
3Die Wahlvorschläge dürfen nur die zur Bezeichnung des Vorgeschlagenen erforderlichen Angaben enthalten; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen.
2Für den zweiten und dritten Wahlgang können neue Wahlvorschläge eingebracht werden.
3Die Wahlvorschläge dürfen nur die zur Bezeichnung des Vorgeschlagenen erforderlichen Angaben enthalten; die schriftliche Zustimmungserklärung des Vorgeschlagenen ist beizufügen.
(2) 1Der
Sitzungsvorstand prüft, ob die Wahlvorschläge den gesetzlichen Voraussetzungen
entsprechen.
2Über die Zurückweisung eines Wahlvorschlages entscheidet die Bundesversammlung.
2Über die Zurückweisung eines Wahlvorschlages entscheidet die Bundesversammlung.
(3) 1Gewählt wird mit
verdeckten amtlichen Stimmzetteln.
2Stimmzettel, die auf andere als in den zugelassenen Wahlvorschlägen benannte Personen lauten, sind ungültig.
2Stimmzettel, die auf andere als in den zugelassenen Wahlvorschlägen benannte Personen lauten, sind ungültig.
(4) 1Der Präsident des
Bundestages teilt dem Gewählten die Wahl mit und fordert ihn auf, ihm binnen
zwei Tagen zu erklären, ob er die Wahl annimmt.
2Gibt der Gewählte innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als abgelehnt.
2Gibt der Gewählte innerhalb dieser Frist keine Erklärung ab, so gilt die Wahl als abgelehnt.
(5) Der Präsident des Bundestages erklärt die
Bundesversammlung für beendet, nachdem der Gewählte die Wahl angenommen
hat.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.7.2007 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026