Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung – BPräsWahlG
1Jedes Mitglied des
Landtages und jeder in eine Vorschlagsliste aufgenommene Bewerber kann binnen
zwei Tagen nach Verkündung des Wahlergebnisses beim Präsidenten des Landtages
Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erheben.
2Über den Einspruch entscheidet der Landtag unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche vor dem Zusammentritt der Bundesversammlung.
3Ergeht bis dahin keine Entscheidung, so entscheidet die Bundesversammlung.
4Der Präsident des Bundestages bereitet die Entscheidung der Bundesversammlung vor.
2Über den Einspruch entscheidet der Landtag unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche vor dem Zusammentritt der Bundesversammlung.
3Ergeht bis dahin keine Entscheidung, so entscheidet die Bundesversammlung.
4Der Präsident des Bundestages bereitet die Entscheidung der Bundesversammlung vor.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 12.7.2007 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026