Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung – BPolZollV

Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben

1.: nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 1e, mit Ausnahme der Zurückschiebung und Abschiebungen an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 und nach § 71 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
2.: nach den §§ 10 und 19 Abs. 1 Satz 2 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in der jeweils geltenden Fassung und
3.: nach § 8 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986) in der jeweils geltenden Fassung

zur Ausübung übertragen, soweit sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 anfallen.

Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 21.10.2024 I Nr. 319

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026