Staats-, Verfassungsrecht
13:
Staats-, Verfassungsrecht
>
Bundesgrenzschutz, Bundespolizei

Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung – BPolZollV

arrow_left arrow_right

§ 1  anchor
Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben
1.
der polizeilichen Überwachung der Grenzen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 des Bundespolizeigesetzes),
2.
der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 des Bundespolizeigesetzes) an den in der Anlage aufgeführten Grenzübergangsstellen sowie außerhalb dieser Grenzübergangsstellen und
3.
der Beseitigung von Störungen und der Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 des Bundespolizeigesetzes)
zur Ausübung übertragen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 21.10.2024 I Nr. 319
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026