2126:
>
>
>
Bundespflegesatzverordnung – BPflV
(1) 1Die nach
§ 9
Absatz 1 Nummer 3 vereinbarten
Regelungen für bundeseinheitliche Zu- und Abschläge nach § 17d Absatz 2 Satz
4 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind für die
Vertragsparteien nach § 11
verbindlich.
2Auf Antrag einer Vertragspartei ist zu prüfen, ob bei dem Krankenhaus die Voraussetzungen für einen Zu- oder Abschlag vorliegen.
3Wurde für einen Tatbestand ein bundeseinheitlicher Zu- oder Abschlagsbetrag festgelegt, der für die Zwecke der Abrechnung gegenüber den Patientinnen und Patienten oder den Kostenträgern auf eine krankenhausindividuelle Bezugsgröße umgerechnet werden muss, so vereinbaren die Vertragsparteien gemäß den bundeseinheitlichen Vereinbarungen den sich daraus ergebenden krankenhausindividuellen Abrechnungsbetrag oder -prozentsatz.
2Auf Antrag einer Vertragspartei ist zu prüfen, ob bei dem Krankenhaus die Voraussetzungen für einen Zu- oder Abschlag vorliegen.
3Wurde für einen Tatbestand ein bundeseinheitlicher Zu- oder Abschlagsbetrag festgelegt, der für die Zwecke der Abrechnung gegenüber den Patientinnen und Patienten oder den Kostenträgern auf eine krankenhausindividuelle Bezugsgröße umgerechnet werden muss, so vereinbaren die Vertragsparteien gemäß den bundeseinheitlichen Vereinbarungen den sich daraus ergebenden krankenhausindividuellen Abrechnungsbetrag oder -prozentsatz.
(2) Für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen
gilt § 17d Absatz 2 Satz
5 des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes.
(3) (weggefallen)
(4) Für die Vereinbarung von befristeten Zuschlägen
für die Finanzierung von Mehrkosten auf Grund von Richtlinien des Gemeinsamen
Bundesausschusses ist § 5 Absatz 3c des Krankenhausentgeltgesetzes
entsprechend anzuwenden.
(5) Für die Vereinbarung eines Abschlags wegen
Nichteinhaltung der Verpflichtung zum Anschluss an die Telematikinfrastruktur
nach § 341 Absatz 7 Satz
1 des Fünften Buches
Sozialgesetzbuch gilt § 5 Absatz 3e des Krankenhausentgeltgesetzes
entsprechend.
(6) Für die Vereinbarung eines Zuschlags für das
Speichern von Daten in einer elektronischen Patientenakte nach § 341 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt § 5 Absatz 3g
des
Krankenhausentgeltgesetzes entsprechend.
(7) 1Die
Vertragsparteien nach § 11
vereinbaren für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 einen Abschlag in Höhe von bis
zu 2 Prozent des Rechnungsbetrags für jeden voll- und teilstationären Fall,
sofern ein Krankenhaus nicht sämtliche in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6
der
Krankenhausstrukturfonds-Verordnung aufgezählten digitalen
Dienste bereitstellt.
2Zu- und Abschläge nach den Absätzen 3 bis 5 und nach § 7 Satz 1 Nummer 3 und Satz 3 sind bei der Berechnung des Abschlags nicht zu berücksichtigen.
3Das Nähere zur Umsetzung des Abschlags regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft in der Vereinbarung nach § 377 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
4Dabei haben sie auch Regelungen zu vereinbaren, die die konkrete Höhe des Abschlags danach festlegen, wie viele der in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung aufgezählten digitalen Dienste nicht bereitgestellt sind und wie oft die bereitgestellten Dienste tatsächlich genutzt werden.
2Zu- und Abschläge nach den Absätzen 3 bis 5 und nach § 7 Satz 1 Nummer 3 und Satz 3 sind bei der Berechnung des Abschlags nicht zu berücksichtigen.
3Das Nähere zur Umsetzung des Abschlags regeln der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft in der Vereinbarung nach § 377 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
4Dabei haben sie auch Regelungen zu vereinbaren, die die konkrete Höhe des Abschlags danach festlegen, wie viele der in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 der Krankenhausstrukturfonds-Verordnung aufgezählten digitalen Dienste nicht bereitgestellt sind und wie oft die bereitgestellten Dienste tatsächlich genutzt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 24.7.2026 I Nr.
228
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026