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Bundespflegesatzverordnung – BPflV
1Können sich die
Vertragsparteien insbesondere über die Höhe des Gesamtbetrags, des
Erlösbudgets, des krankenhausindividuellen Basisentgeltwerts oder über die Höhe
sonstiger Entgelte nicht einigen und soll deswegen die Schiedsstelle nach
§ 13 angerufen werden,
schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung, soweit die Höhe unstrittig
ist.
2Die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgelte sind so lange zu erheben, bis die endgültig maßgebenden Entgelte verbindlich werden.
3Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses infolge der erhobenen vorläufigen Entgelte werden durch Zu- oder Abschläge auf die Entgelte des laufenden oder eines folgenden Vereinbarungszeitraums ausgeglichen.
2Die auf dieser Vereinbarung beruhenden Entgelte sind so lange zu erheben, bis die endgültig maßgebenden Entgelte verbindlich werden.
3Mehr- oder Mindererlöse des Krankenhauses infolge der erhobenen vorläufigen Entgelte werden durch Zu- oder Abschläge auf die Entgelte des laufenden oder eines folgenden Vereinbarungszeitraums ausgeglichen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026