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Bundespflegesatzverordnung – BPflV
(1) 1Die Genehmigung
des vereinbarten oder von der Schiedsstelle nach § 13 festgesetzten
krankenhausindividuellen Basisentgeltwerts, des Erlösbudgets, der Erlössumme,
der sonstigen Entgelte und der krankenhausindividuell ermittelten Zu- und
Abschläge ist von einer der Vertragsparteien bei der zuständigen Landesbehörde
zu beantragen.
2Die zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn die Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieser Verordnung sowie sonstigem Recht entspricht.
3Sie entscheidet über die Genehmigung innerhalb von acht Wochen nach Eingang des jeweiligen Antrags, andernfalls gilt die Genehmigung als erteilt, soweit landesrechtlich nichts Abweichendes bestimmt ist.
4Die zuständige Landesbehörde informiert den Verband der Privaten Krankenversicherung über ihre Entscheidung über die Genehmigung.
2Die zuständige Landesbehörde erteilt die Genehmigung, wenn die Vereinbarung oder Festsetzung den Vorschriften dieser Verordnung sowie sonstigem Recht entspricht.
3Sie entscheidet über die Genehmigung innerhalb von acht Wochen nach Eingang des jeweiligen Antrags, andernfalls gilt die Genehmigung als erteilt, soweit landesrechtlich nichts Abweichendes bestimmt ist.
4Die zuständige Landesbehörde informiert den Verband der Privaten Krankenversicherung über ihre Entscheidung über die Genehmigung.
(2) 1Die
Vertragsparteien und die Schiedsstellen haben der zuständigen Landesbehörde die
Unterlagen vorzulegen und die Auskünfte zu erteilen, die für die Prüfung der
Rechtmäßigkeit erforderlich sind.
2Im übrigen sind die für die Vertragsparteien bezüglich der Vereinbarung geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden.
3Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um rechtliche Hindernisse zu beseitigen, die einer uneingeschränkten Genehmigung entgegenstehen.
2Im übrigen sind die für die Vertragsparteien bezüglich der Vereinbarung geltenden Rechtsvorschriften entsprechend anzuwenden.
3Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen verbunden werden, soweit dies erforderlich ist, um rechtliche Hindernisse zu beseitigen, die einer uneingeschränkten Genehmigung entgegenstehen.
(3) Wird die Genehmigung eines Schiedsspruches
versagt, ist die Schiedsstelle auf Antrag verpflichtet, unter Beachtung der
Rechtsauffassung der Genehmigungsbehörde erneut zu entscheiden.
(4) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 24.7.2026 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026