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Bundesnebentätigkeitsverordnung – BNV
(1) Der Beamte bedarf der vorherigen schriftlichen
Genehmigung seiner obersten Dienstbehörde oder der von ihr beauftragten
Behörde, wenn er bei der Ausübung einer Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal
oder Material seines Dienstherrn in Anspruch nehmen will.
(2) 1Einrichtungen sind
die sächlichen Mittel, insbesondere die Diensträume und deren Ausstattung
einschließlich Apparate und Instrumente, mit Ausnahme von Bibliotheken.
2Material sind die verbrauchbaren Sachen und die Energie.
2Material sind die verbrauchbaren Sachen und die Energie.
(3) 1Aus Anlaß der
Mitwirkung an der Nebentätigkeit darf Mehrarbeit, Bereitschaftsdienst oder
Rufbereitschaft nicht angeordnet, genehmigt und vergütet werden.
2Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.
2Vereinbarungen über eine private Mitarbeit außerhalb der Dienstzeit bleiben unberührt.
(4) 1Die Genehmigung
darf nur erteilt werden, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches
Interesse an der Ausübung der Nebentätigkeit besteht.
2Die Genehmigung ist widerruflich; sie kann befristet werden.
3In dem Genehmigungsbescheid ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben.
4Die Genehmigung darf nur unter der Auflage erteilt werden, daß ein Entgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material gezahlt wird; § 10 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
2Die Genehmigung ist widerruflich; sie kann befristet werden.
3In dem Genehmigungsbescheid ist der Umfang der zugelassenen Inanspruchnahme anzugeben.
4Die Genehmigung darf nur unter der Auflage erteilt werden, daß ein Entgelt für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material gezahlt wird; § 10 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.1987 I 2376;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026