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Bundesnebentätigkeitsverordnung – BNV
(1) 1Die zur Übernahme
einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen gegen Vergütung erforderliche
Genehmigung gilt allgemein als erteilt, wenn die Nebenbeschäftigungen insgesamt
geringen Umfang haben, außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden und kein
gesetzlicher Versagungsgrund vorliegt.
2Der Umfang einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen ist als gering anzusehen, wenn die Vergütung hierfür insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt und die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet.
3In diesen Fällen ist die Nebenbeschäftigung dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen, es sei denn, daß es sich um eine einmalige, gelegentliche Nebenbeschäftigung handelt.
2Der Umfang einer oder mehrerer Nebenbeschäftigungen ist als gering anzusehen, wenn die Vergütung hierfür insgesamt 100 Euro im Monat nicht übersteigt und die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebenbeschäftigungen in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nicht überschreitet.
3In diesen Fällen ist die Nebenbeschäftigung dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen, es sei denn, daß es sich um eine einmalige, gelegentliche Nebenbeschäftigung handelt.
(2) Eine als genehmigt geltende Nebenbeschäftigung ist
zu untersagen, wenn ihre Ausübung dienstliche Interessen
beeinträchtigt.
(3) Wird eine Genehmigung widerrufen oder eine als
genehmigt geltende Nebenbeschäftigung oder eine nicht genehmigungspflichtige
Nebentätigkeit untersagt, so soll dem Beamten eine angemessene Frist zur
Abwicklung der Nebentätigkeit eingeräumt werden, soweit die dienstlichen
Interessen dies gestatten.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.1987 I 2376;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026