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Bundesnebentätigkeitsverordnung – BNV
(1) 1Das Entgelt
(Kostenerstattung und Vorteilsausgleich) für ärztliche und zahnärztliche
Nebentätigkeiten in Krankenhäusern und in den sanitätsdienstlichen
Einrichtungen der Bundeswehr ist zu pauschalieren, soweit in den Absätzen 2 und 3 nichts anderes bestimmt oder zugelassen
wird.
2Für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten in anderen Tätigkeitsbereichen richtet sich die Höhe des Entgelts nach den allgemeinen Bestimmungen des § 11.
2Für ärztliche und zahnärztliche Nebentätigkeiten in anderen Tätigkeitsbereichen richtet sich die Höhe des Entgelts nach den allgemeinen Bestimmungen des § 11.
(2) 1Die Höhe der
Kostenerstattung bemißt sich nach den vom zuständigen Fachminister zu
erlassenden Bestimmungen, die den Grundsätzen der Kostendeckung entsprechen
müssen; für die Träger der Sozialversicherung kann die Regelungsbefugnis der
Aufsichtsbehörde übertragen werden.
2Soweit Ärzte oder Zahnärzte für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten bereits nach Rechtsvorschriften des Bundes eine den Grundsätzen der Kostendeckung entsprechende Kostenerstattung leisten, entfällt eine Kostenerstattung nach Satz 1.
2Soweit Ärzte oder Zahnärzte für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Tätigkeiten bereits nach Rechtsvorschriften des Bundes eine den Grundsätzen der Kostendeckung entsprechende Kostenerstattung leisten, entfällt eine Kostenerstattung nach Satz 1.
(3) 1Der
Vorteilsausgleich beträgt 20 vom Hundert der im Kalenderjahr aus der
Nebentätigkeit erzielten Einnahmen bis 100.000 Euro, die dem Beamten nach Abzug
der nach Absatz
2 zu erstattenden Kosten verbleiben, und 30 vom Hundert
von dem darüber hinausgehenden Mehrbetrag.
2Bei einem Honorarverzicht ist ein Vorteilsausgleich nicht zu entrichten.
2Bei einem Honorarverzicht ist ein Vorteilsausgleich nicht zu entrichten.
Neugefasst durch Bek. v. 12.11.1987 I 2376;
zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 29.3.2017 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026