Bundesnichtraucherschutzgesetz – BNichtrSchG

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§ 2 Begriffsbestimmungen anchor

1.

¹Einrichtungen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes sind

a): Behörden, Dienststellen, Gerichte und sonstige öffentliche Einrichtungen des Bundes,
b): bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.

2.

²Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs im Sinne dieses Gesetzes sind

a): die zur Beförderung von Personen benutzten Eisenbahnfahrzeuge der öffentlichen Eisenbahnen nach § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,
b): zur Beförderung von Personen eingesetzte Straßenbahnen, Oberleitungsomnibusse und Kraftfahrzeuge, soweit die Beförderung den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g oder Buchstabe i der Freistellungs-Verordnung unterliegt,
c): Luftfahrzeuge, die für die gewerbsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Personen oder für gewerbsmäßige Rundflüge eingesetzt werden,
d): Fahrgastschiffe, die Fahrgäste im Linienverkehr befördern.

3.

³Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen im Sinne dieses Gesetzes sind solche nach § 3 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 2 Buchstabe a des Eisenbahnregulierungsgesetzes.

4.

⁴Räume im Sinne dieses Gesetzes sind

a): baulich abgetrennte Einheiten eines Gebäudes,
b): räumlich abgetrennte Einheiten eines Verkehrsmittels.

Geändert durch Art. 8 G v. 27.3.2024 I Nr. 109

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026