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Bundesnichtraucherschutzgesetz – BNichtrSchG
(1) Das Rauchen von Tabak- und Cannabisprodukten,
einschließlich der Benutzung von elektronischen Zigaretten und erhitzten
Tabakerzeugnissen sowie von Geräten zur Verdampfung von Tabak- und
Cannabisprodukten ist nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 verboten
- 1.
-
in Einrichtungen des Bundes sowie der Verfassungsorgane des Bundes,
- 2.
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in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs,
- 3.
-
in Personenbahnhöfen der öffentlichen Eisenbahnen.
(2) Das Rauchverbot nach Absatz 1 gilt in Gebäuden und
sonstigen vollständig umschlossenen Räumen; es gilt nicht für Räume, die Wohn-
oder Übernachtungszwecken dienen und den Bewohnerinnen und Bewohnern zur
alleinigen Nutzung überlassen sind.
(3) 1Abweichend von
Absatz
1 und 2 erster Halbsatz können in den dort
genannten Einrichtungen, Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen gesonderte und
entsprechend gekennzeichnete Räume vorgehalten werden, in denen das Rauchen
gestattet ist, wenn insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur Verfügung
steht.
2Satz 1 gilt nicht für die in § 2 Nr. 2 Buchstabe b genannten Verkehrsmittel.
2Satz 1 gilt nicht für die in § 2 Nr. 2 Buchstabe b genannten Verkehrsmittel.
(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen zur
Einrichtung und Kennzeichnung von Raucherräumen nach Absatz 3, insbesondere zu den
baulichen Anforderungen an die Größe, Lage, Gestaltung sowie zur Art und Weise
ihrer Belüftung, zu erlassen.
Geändert durch Art. 8 G v. 27.3.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026