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Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung – BMVgWidVertrAnO
(1) 1Die Vertretung der
Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamten- oder
Wehrdienstverhältnis wird den Leiterinnen und Leitern der folgenden Behörden
übertragen, soweit diese für die Entscheidung über Widersprüche zuständig
sind:
- 1.
-
das Bundesverwaltungsamt,
- 2.
-
die Service-Center der Generalzolldirektion,
- 3.
-
das Bundessprachenamt,
- 4.
-
das Evangelische Kirchenamt für die Bundeswehr,
- 5.
-
das Katholische Militärbischofsamt,
- 6.
-
die Universitäten der Bundeswehr,
- 7.
-
das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, auch soweit das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Entscheidung über Widersprüche zuständig ist,
- 8.
-
das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr.
(2) Die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei
Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung und des Wehrsolds, für
die nach § 23
Absatz 1 der
Wehrbeschwerdeordnung das Beschwerdeverfahren nach der
Wehrbeschwerdeordnung an die Stelle des Vorverfahrens tritt, wird der
Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der
Bundeswehr übertragen.
Ersetzt AnO 2030-14-212 v. 7.2.2016 I 245
(BMVgWidVertrAnO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026