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Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung – BMVgWidVertrAnO
(1) Die Zuständigkeit für die Entscheidung über
Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten wird übertragen
auf
- 1.
-
das Bundesverwaltungsamt, soweit dieses die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat,
- 2.
-
das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, soweit dieses oder eine andere Dienststelle der Bundeswehr die Maßnahme getroffen oder abgelehnt hat.
(2) In Angelegenheiten der Gewährung des
Mietzuschusses nach § 54
des Bundesbesoldungsgesetzes
wird diese Zuständigkeit auf das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und
Dienstleistungen der Bundeswehr übertragen, soweit dieses oder eine ihm
insoweit unterstellte Bundeswehrverwaltungsstelle im Ausland die Maßnahme
getroffen oder abgelehnt hat.
Ersetzt AnO 2030-14-212 v. 7.2.2016 I 245
(BMVgWidVertrAnO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026