BMJV-Vertretungsanordnung – BMJVVertrAnO
(1) Soweit die Vertretungsbefugnis nach § 2 Absatz 3
übertragen ist, haben die Gerichte und Behörden dem Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz über Rechtsgeschäfte und Verfahren von
besonderer wirtschaftlicher oder politischer Tragweite oder von sonst
grundsätzlicher Bedeutung zu berichten.
(2) 1Es ist möglichst
frühzeitig und so rechtzeitig zu berichten, dass das Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz noch Einfluss auf wesentliche Entscheidungen
nehmen kann, insbesondere auf die Frage der Einlegung eines
Rechtsbehelfs.
2Bei einer wesentlichen Änderung der Sachlage und bei rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist erneut zu berichten.
2Bei einer wesentlichen Änderung der Sachlage und bei rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist erneut zu berichten.
(3) 1Die Berichte sollen
einen begründeten Vorschlag zum weiteren Vorgehen enthalten.
2Termine und Fristen sind deutlich hervorzuheben.
2Termine und Fristen sind deutlich hervorzuheben.
Ersetzt AnO 2030-13-18 v. 1.2.2013 I 167
(BMJVertrAnO 2013)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026