BMJV-Vertretungsanordnung – BMJVVertrAnO
(1) 1Wird die
Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesministerin oder den Bundesminister
der Justiz und für Verbraucherschutz vertreten, lautet die Bezeichnung für das
Vertretungsverhältnis:
2„Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz“ oder „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz“.
2„Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz“ oder „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz“.
(2) 1Bei der Vertretung
durch die Leiterin oder den Leiter eines Gerichts oder einer anderen Behörde
lautet die Bezeichnung:
2„Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch … [Angabe der vertretungsbefugten Person]“ oder „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, dieser vertreten durch … [Angabe der vertretungsbefugten Person]“.
2„Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch … [Angabe der vertretungsbefugten Person]“ oder „Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, dieser vertreten durch … [Angabe der vertretungsbefugten Person]“.
Ersetzt AnO 2030-13-18 v. 1.2.2013 I 167
(BMJVertrAnO 2013)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026