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Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern – BMIWidVertrAnO
(1) Diese Anordnung tritt am Tag nach der Verkündung
in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung
von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis
im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern vom 27. Dezember 2016
(BGBl. I S. 3453) außer Kraft.
Ersetzt AnO 2030-14-215 v. 27.12.2016 I 3453
(BMIWidVertrAnO)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026