Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung – BismStiftG
(1) 1Das Kuratorium
besteht aus fünf Mitgliedern, die vom Bundespräsidenten für die Dauer von fünf
Jahren bestellt werden.
2Je zwei Mitglieder werden von der Bundesregierung und den Erben Otto von Bismarcks vorgeschlagen; das fünfte Mitglied wählt der Bundespräsident aus.
3Für jedes der fünf Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter zu bestellen.
4Wiederholte Bestellung ist zulässig.
2Je zwei Mitglieder werden von der Bundesregierung und den Erben Otto von Bismarcks vorgeschlagen; das fünfte Mitglied wählt der Bundespräsident aus.
3Für jedes der fünf Mitglieder ist in gleicher Weise ein Vertreter zu bestellen.
4Wiederholte Bestellung ist zulässig.
(2) Scheidet ein Kuratoriumsmitglied oder sein
Vertreter vorzeitig aus, so kann eine Bestellung des Nachfolgers nur für den
Rest der Zeit, für die das Mitglied oder der Vertreter bestellt war,
erfolgen.
(3) Das Kuratorium wählt einen Vorsitzenden und dessen
Stellvertreter.
(4) 1Das Kuratorium
beschließt über alle grundsätzlichen Fragen, die zum Aufgabenbereich der
Stiftung gehören.
2Es überwacht die Tätigkeit des Vorstandes.
3Das Nähere regelt die Satzung.
2Es überwacht die Tätigkeit des Vorstandes.
3Das Nähere regelt die Satzung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 1.11.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026