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Biomaterial-Hinterlegungsverordnung – BioMatHintV
Anerkannt sind die internationalen
Hinterlegungsstellen, die diesen Status nach Artikel 7 des Budapester Vertrags
vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von
Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. 1980 II S. 1104) in
seiner jeweils geltenden Fassung erworben haben, und solche wissenschaftlich
anerkannten Einrichtungen, welche die Gewähr für eine ordnungsgemäße
Aufbewahrung und Herausgabe von Proben nach Maßgabe dieser Verordnung bieten
und rechtlich, wirtschaftlich und organisatorisch vom Anmelder und vom
Hinterleger unabhängig sind.
Geändert durch Art. 14 Abs. 1 G v. 4.4.2016 I
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20. Oktober 2026