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Biomaterial-Hinterlegungsverordnung – BioMatHintV
(1) 1Der Anmelder hat
das hinterlegte biologische Material der Hinterlegungsstelle ab dem Tag der
Anmeldung zur Herausgabe von Proben nach §
5 für die in §
7 festgelegte Aufbewahrungsdauer durch Abgabe einer
unwiderruflichen Erklärung vorbehaltlos zur Verfügung zu stellen.
2Im Fall einer Dritthinterlegung muss der Anmelder durch Vorlage von Urkunden nachweisen, dass das hinterlegte biologische Material vom Hinterleger nach Satz 1 zur Verfügung gestellt worden ist.
2Im Fall einer Dritthinterlegung muss der Anmelder durch Vorlage von Urkunden nachweisen, dass das hinterlegte biologische Material vom Hinterleger nach Satz 1 zur Verfügung gestellt worden ist.
(2) Der Anmelder hat sich gegenüber der
Hinterlegungsstelle unwiderruflich zu verpflichten, eine nach § 9 erforderlich werdende erneute
Hinterlegung vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu
lassen.
Geändert durch Art. 14 Abs. 1 G v. 4.4.2016 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026