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Bioabfallverordnung – BioAbfV
(1) 1Die zuständige
Behörde kann den Bioabfallbehandler und den Gemischhersteller verpflichten, zur
Überwachung der in § 4 Absatz 3 und 4 genannten Grenzwerte eine
Rückstellprobe aus den behandelten und unbehandelten Bioabfällen und Gemischen,
die für die Verwertung auf Böden aufgebracht oder zum Zweck der Aufbringung
abgegeben werden, zu entnehmen.
2Satz 1 ist entsprechend für den Entsorgungsträger, den Erzeuger und den Besitzer von unbehandelten Bioabfällen anzuwenden, die für die Verwertung auf Böden aufgebracht oder zum Zweck der Aufbringung abgegeben werden, soweit sie nicht gemäß § 10 Absatz 1 oder 2 von einer Freistellung von den Untersuchungen der in § 4 Absatz 3 und 4 genannten Grenzwerte erfasst sind.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die in Anhang 1 Nummer 2 genannten Materialien.
4Die Probenahme hat nach § 4 Absatz 9 zu erfolgen.
2Satz 1 ist entsprechend für den Entsorgungsträger, den Erzeuger und den Besitzer von unbehandelten Bioabfällen anzuwenden, die für die Verwertung auf Böden aufgebracht oder zum Zweck der Aufbringung abgegeben werden, soweit sie nicht gemäß § 10 Absatz 1 oder 2 von einer Freistellung von den Untersuchungen der in § 4 Absatz 3 und 4 genannten Grenzwerte erfasst sind.
3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die in Anhang 1 Nummer 2 genannten Materialien.
4Die Probenahme hat nach § 4 Absatz 9 zu erfolgen.
(2) 1Die nach
Absatz 1 Satz 1 und 2 Verpflichteten haben die
Rückstellprobe ab dem Zeitpunkt der Entnahme mindestens fünf Jahre zu
lagern.
2Die Rückstellprobe ist so aufzubereiten und zu lagern, dass sie ihre Beschaffenheit in der Zeit der Lagerung nicht ändert.
2Die Rückstellprobe ist so aufzubereiten und zu lagern, dass sie ihre Beschaffenheit in der Zeit der Lagerung nicht ändert.
(3) 1Die zuständige
Behörde kann die Untersuchung der Rückstellprobe auf die in § 4 Absatz 3 und 4 genannten Inhaltsstoffe nach
§ 4 Absatz
9 in Verbindung mit Anhang 3 anordnen.
2Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Rückstellprobe einen überhöhten Gehalt an anderen als in Satz 1 genannten Inhaltsstoffen aufweist, kann die zuständige Behörde die Untersuchung der Rückstellprobe auf diese anderen Inhaltsstoffe anordnen.
2Sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Rückstellprobe einen überhöhten Gehalt an anderen als in Satz 1 genannten Inhaltsstoffen aufweist, kann die zuständige Behörde die Untersuchung der Rückstellprobe auf diese anderen Inhaltsstoffe anordnen.
(4) Die nach Absatz 1 zur Aufbewahrung von
Rückstellproben Verpflichteten haben die Rückstellproben der zuständigen
Behörde auf Verlangen herauszugeben.
(5) Für die Bestimmung einer Untersuchungsstelle nach
Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz
1, jeweils in Verbindung mit § 4 Absatz 9 Satz
1, gilt § 3 Absatz 8a und 8b entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2013 I 658;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 28.4.2022 I
700; 2023 I Nr. 153
Änderung durch Art. 6 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026