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Bioabfallverordnung – BioAbfV
(1) 1Der
Gemischhersteller darf behandelte Bioabfälle, gemäß § 10 unbehandelte, hygienisierend
oder biologisch stabilisierend behandelte Bioabfälle sowie in Anhang 1
Nummer
2 genannte Materialien verwenden, von denen in
unvermischter Form auf Grund ihrer Art, Beschaffenheit oder Herkunft angenommen
werden kann, dass sie die Anforderungen nach § 4 Absatz 3 und 4 einhalten und bei denen keine
Anhaltspunkte für überhöhte Gehalte an anderen als den von § 4 Absatz 3
erfassten Schadstoffen bestehen.
2In Anhang 1 Nummer 2 genannte Materialien dürfen auch verwendet werden, wenn sie als Düngemittel, Bodenhilfsstoffe oder Kultursubstrate die Anforderungen der Düngemittelverordnung an die stoffliche Zusammensetzung erfüllen und keine Anhaltspunkte für überhöhte Gehalte an anderen als von der Düngemittelverordnung erfassten Schadstoffen bestehen.
3§ 4 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
2In Anhang 1 Nummer 2 genannte Materialien dürfen auch verwendet werden, wenn sie als Düngemittel, Bodenhilfsstoffe oder Kultursubstrate die Anforderungen der Düngemittelverordnung an die stoffliche Zusammensetzung erfüllen und keine Anhaltspunkte für überhöhte Gehalte an anderen als von der Düngemittelverordnung erfassten Schadstoffen bestehen.
3§ 4 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(2) 1Der
Gemischhersteller darf Gemische nur nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 abgeben oder auf
selbst bewirtschaftete Betriebsflächen aufbringen.
2§ 4 Absatz 3 bis 6 und 9 sind entsprechend anzuwenden.
3§ 4 Absatz 4 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass sich bei Gemischen der Anteil an Steinen auf den verwendeten Bioabfall und das Gemisch bezieht.
4§ 4 Absatz 5 und 6 gilt mit der Maßgabe, dass Untersuchungen des Gemisches je angefangener 2 000 Tonnen hergestellten Gemisches durchzuführen sind.
2§ 4 Absatz 3 bis 6 und 9 sind entsprechend anzuwenden.
3§ 4 Absatz 4 Satz 2 gilt mit der Maßgabe, dass sich bei Gemischen der Anteil an Steinen auf den verwendeten Bioabfall und das Gemisch bezieht.
4§ 4 Absatz 5 und 6 gilt mit der Maßgabe, dass Untersuchungen des Gemisches je angefangener 2 000 Tonnen hergestellten Gemisches durchzuführen sind.
(3) 1Der
Gemischhersteller hat für die in Absatz
1 genannten unvermischten Materialien zusätzliche
Untersuchungen auf die Gehalte der in § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer
1 genannten Schwermetalle durchführen
zu lassen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Anforderungen nach
§ 4
Absatz 3 Satz 1 nicht
eingehalten werden.
2§ 4 Absatz 7 Satz 2 bis 5 und Absatz 9 gilt entsprechend.
2§ 4 Absatz 7 Satz 2 bis 5 und Absatz 9 gilt entsprechend.
(4) 1Der
Gemischhersteller hat für die in Absatz
1 genannten unvermischten Materialien oder die Gemische
nach Absatz
2 Untersuchungen auf andere als die von § 4 Absatz 3
erfassten Schadstoffe durchführen zu lassen, wenn insbesondere nach Art,
Beschaffenheit oder Herkunft Anhaltspunkte für erhöhte Gehalte an diesen
Schadstoffen im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz
3 bestehen.
2§ 4 Absatz 8 Satz 2 bis 4 und Absatz 9 gilt entsprechend.
2§ 4 Absatz 8 Satz 2 bis 4 und Absatz 9 gilt entsprechend.
(5) Die in Anhang 1 Nummer
1 und 2 in der jeweiligen Spalte 3 für die
Getrennthaltung, Behandlung und Verwendung der Einsatzmaterialien sowie die
Aufbringung von Gemischen festgelegten ergänzenden Bestimmungen sind zu
beachten.
Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2013 I 658;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 28.4.2022 I
700; 2023 I Nr. 153
Änderung durch Art. 6 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026