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Bioabfallverordnung – BioAbfV
(1) 1§ 9
Absatz 1 und 2, § 11 Absatz 2a Satz 2 und Absatz 3a Satz
6 gelten nicht, wenn unbehandelte oder
behandelte Bioabfälle oder Gemische auf Flächen von Bewirtschaftern aufgebracht
werden, die insgesamt nicht mehr als 1 Hektar landwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzte Flächen bewirtschaften.
2§ 11 Absatz 2a Satz 3 gilt nicht für den Bewirtschafter dieser Flächen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten im Rahmen gärtnerischer oder landschaftsbaulicher Dienstleistungen durch einen Bioabfallbehandler, Gemischhersteller oder Zwischenabnehmer auf anderen als in Satz 1 genannten Flächen des Bewirtschafters mit der Maßgabe, dass die unbehandelten oder behandelten Bioabfälle oder Gemische auf zusammenhängende Flächen von jeweils nicht mehr als 1 Hektar aufgebracht werden.
2§ 11 Absatz 2a Satz 3 gilt nicht für den Bewirtschafter dieser Flächen.
3Die Sätze 1 und 2 gelten im Rahmen gärtnerischer oder landschaftsbaulicher Dienstleistungen durch einen Bioabfallbehandler, Gemischhersteller oder Zwischenabnehmer auf anderen als in Satz 1 genannten Flächen des Bewirtschafters mit der Maßgabe, dass die unbehandelten oder behandelten Bioabfälle oder Gemische auf zusammenhängende Flächen von jeweils nicht mehr als 1 Hektar aufgebracht werden.
(2) 1§ 11
Absatz
2a Satz 1 und
3 und
Absatz 3a Satz 4 und 5
gilt nicht, wenn Bioabfallbehandler, Gemischhersteller oder Zwischenabnehmer im
Rahmen gärtnerischer oder landschaftsbaulicher Dienstleistungen unbehandelte
oder behandelte Bioabfälle oder Gemische, die auf zusammenhängende Flächen von
jeweils nicht mehr als 1 Hektar des Bewirtschafters aufgebracht werden, an den
Bewirtschafter abgeben oder im Auftrag des Bewirtschafters aufbringen.
2§ 11 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3a Satz 2 gilt nicht für den Bioabfallbehandler oder den Gemischhersteller, der die gärtnerische oder landschaftsbauliche Dienstleistung erbringt.
3§ 11 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3a Satz 3 gilt nicht für den Zwischenabnehmer, der die gärtnerische oder landschaftsbauliche Dienstleistung erbringt.
2§ 11 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3a Satz 2 gilt nicht für den Bioabfallbehandler oder den Gemischhersteller, der die gärtnerische oder landschaftsbauliche Dienstleistung erbringt.
3§ 11 Absatz 2 Satz 4 und Absatz 3a Satz 3 gilt nicht für den Zwischenabnehmer, der die gärtnerische oder landschaftsbauliche Dienstleistung erbringt.
(3) Die Ausnahmen für Kleinflächen nach den
Absätzen 1 und 2 gelten nicht für forstwirtschaftliche
Flächen.
Neugefasst durch Bek. v. 4.4.2013 I 658;
zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 28.4.2022 I
700; 2023 I Nr. 153
Änderung durch Art. 6 G v. 13.7.2026 I Nr. 207
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026