Bewachungsverordnung – BewachV

¹In Strafsachen gegen Gewerbetreibende im Sinne des § 34a Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, gegen mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragte Personen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 3 der Gewerbeordnung und gegen Wachpersonen im Sinne des § 34a Absatz 1a Satz 1 der Gewerbeordnung übermitteln Staatsanwaltschaften und Gerichte folgende Informationen an die für den Vollzug des § 34a Gewerbeordnung zuständige Behörde, wenn der Tatvorwurf geeignet ist, Zweifel an der Zuverlässigkeit hervorzurufen:

1.: Erlass und Vollzug eines Haft- oder Unterbringungsbefehls,
2.: Anklageschrift oder an ihre Stelle tretende Antragsschrift,
3.: der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls,
4.: die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung.

¹Die Übermittlung von Informationen nach Satz 1 soll in einem elektronischen Verfahren erfolgen.

Ersetzt V 7104-7 v. 7.12.1995 I 1602 (BewachV 1996)

Geändert durch Art. 2 V v. 24.6.2019 I 882

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026