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Bewachungsverordnung – BewachV
(1) 1Der
Gewerbetreibende hat den Wachdienst durch eine Dienstanweisung nach Maßgabe der
Sätze 2 und 3 zu regeln.
2Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten, oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt.
3Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.
2Die Dienstanweisung muss den Hinweis enthalten, dass die Wachperson nicht die Eigenschaft und die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten, oder eines sonstigen Bediensteten einer Behörde besitzt.
3Die Dienstanweisung muss ferner bestimmen, dass die Wachperson während des Dienstes nur mit Zustimmung des Gewerbetreibenden eine Schusswaffe, Hieb- und Stoßwaffen sowie Reizstoffsprühgeräte führen darf und jeden Gebrauch dieser Waffen unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle und dem Gewerbetreibenden anzuzeigen hat.
(2) Der Gewerbetreibende hat der Wachperson vor der
ersten Aufnahme der Bewachungstätigkeit einen Abdruck der Dienstanweisung gegen
Empfangsbescheinigung auszuhändigen.
(3) Der Gewerbetreibende hat die in seinem
Gewerbebetrieb beschäftigten Personen vor der ersten Aufnahme der
Bewachungstätigkeit schriftlich zu verpflichten, auch nach ihrem Ausscheiden
Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse Dritter, die ihnen in Ausübung des Dienstes
bekannt geworden sind, nicht unbefugt zu offenbaren.
Ersetzt V 7104-7 v. 7.12.1995 I 1602 (BewachV
1996)
Geändert durch Art. 2 V v. 24.6.2019 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026