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Bevölkerungsstatistikgesetz – BevStatG
(1) 1Abweichend von
§ 5b
Absatz 1 Satz 1 übermittelt das
Statistische Bundesamt für den Zeitraum vom 21. Juli 2023 bis zum 31. Oktober
2023 die in § 5b
Absatz 1 Satz 1 genannten
Einzelangaben ohne Angaben zum Sterbeort.
2Die Übermittlung nach Satz 1 erfolgt innerhalb von einem Monat nach der Übermittlung der jeweiligen Einzelangaben nach § 2 Absatz 1a Satz 2.
2Die Übermittlung nach Satz 1 erfolgt innerhalb von einem Monat nach der Übermittlung der jeweiligen Einzelangaben nach § 2 Absatz 1a Satz 2.
(2) 1Das Statistische
Bundesamt übermittelt für den Zeitraum vom 1. November 2021 bis zum 31.
Dezember 2022 aufbereitete Einzelangaben zu den in § 5b Absatz 1 Satz
1 genannten Einzelangaben ohne Angaben zum
Sterbeort unverzüglich nach Abschluss der Aufbereitung an das Robert
Koch-Institut.
2§ 5b Absatz 2 Satz 2 gilt nicht für die in Satz 1 genannten Einzelangaben.
3§ 5b Absatz 3 gilt für die in Satz 1 genannten Einzelangaben entsprechend.
4Abweichend von § 5b Absatz 1 Satz 4 übermittelt das Statistische Bundesamt aufbereitete Einzelangaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Oktober 2023 zu den in § 5b Absatz 1 Satz 1 genannten Einzelangaben ohne Angaben zum Sterbeort.
2§ 5b Absatz 2 Satz 2 gilt nicht für die in Satz 1 genannten Einzelangaben.
3§ 5b Absatz 3 gilt für die in Satz 1 genannten Einzelangaben entsprechend.
4Abweichend von § 5b Absatz 1 Satz 4 übermittelt das Statistische Bundesamt aufbereitete Einzelangaben für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Oktober 2023 zu den in § 5b Absatz 1 Satz 1 genannten Einzelangaben ohne Angaben zum Sterbeort.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2023 I Nr.
190
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026