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Bevölkerungsstatistikgesetz – BevStatG
§ 5b Übermittlung von Angaben an das
Robert Koch-Institut; Fachspezifische Analysen und Mortalitätssurveillance;
Veröffentlichungen anchor
(1) 1Für Zwecke der
epidemiologischen Analysen einer überdurchschnittlichen Sterblichkeit
übermittelt das Statistische Bundesamt dem Robert Koch-Institut und den nach
§ 54
des Infektionsschutzgesetzes
zuständigen Behörden zu jedem Sterbefall unverzüglich die nach § 2 Absatz 1a Satz
2 übermittelten Einzelangaben zu Geschlecht,
Jahr und Monat der Geburt, Sterbetag, Anschrift des Sterbeortes sowie Landkreis
oder kreisfreier Stadt, in welchem oder in welcher die verstorbene Person
zuletzt gemeldet war, sowie das Standesamt, das den Sterbefall registriert
hat.
2Die statistischen Ämter der Länder können auf Ersuchen des Statistischen Bundesamtes die in Satz 1 genannte Datenübermittlung anstelle des Statistischen Bundesamtes durchführen.
3Das Robert Koch-Institut und die nach § 54 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden anonymisieren die Anschrift des Sterbeortes zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
4Das Statistische Bundesamt übermittelt zudem aufbereitete Einzelangaben zu den in Satz 1 genannten Einzelangaben jährlich unverzüglich nach Abschluss der Aufbereitung, beginnend mit den Einzelangaben für das Berichtsjahr 2023, an das Robert Koch-Institut.
2Die statistischen Ämter der Länder können auf Ersuchen des Statistischen Bundesamtes die in Satz 1 genannte Datenübermittlung anstelle des Statistischen Bundesamtes durchführen.
3Das Robert Koch-Institut und die nach § 54 des Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden anonymisieren die Anschrift des Sterbeortes zum frühestmöglichen Zeitpunkt.
4Das Statistische Bundesamt übermittelt zudem aufbereitete Einzelangaben zu den in Satz 1 genannten Einzelangaben jährlich unverzüglich nach Abschluss der Aufbereitung, beginnend mit den Einzelangaben für das Berichtsjahr 2023, an das Robert Koch-Institut.
(2) 1Das Robert
Koch-Institut übermittelt Ergebnisse seiner auf Grundlage der nach Absatz 1 übermittelten
Einzelangaben erstellten Analysen anonymisiert obersten und oberen
Bundesbehörden sowie den nach §
54 des
Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden für den in
Absatz 1
Satz 1 genannten Zweck.
2Soweit die datenempfangende Stelle nach Übermittlung der Ergebnisse nach Satz 1 feststellt, dass sie Bedarf an den nach Absatz 1 Satz 1 und 2 übermittelten Einzelangaben hat, um im Rahmen ihrer eigenen Aufgabenwahrnehmung weitere Analysen durchführen zu können, darf das Robert Koch-Institut auch die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 übermittelten Einzelangaben an die jeweilige Stelle übermitteln.
3Der Bedarf ist gegenüber dem Robert Koch-Institut zu begründen.
4Die Anschrift des Sterbeortes ist vor der Übermittlung nach Satz 2 zu anonymisieren.
5Satz 2 gilt nicht für die in Absatz 1 Satz 4 genannten aufbereiteten Einzelangaben.
2Soweit die datenempfangende Stelle nach Übermittlung der Ergebnisse nach Satz 1 feststellt, dass sie Bedarf an den nach Absatz 1 Satz 1 und 2 übermittelten Einzelangaben hat, um im Rahmen ihrer eigenen Aufgabenwahrnehmung weitere Analysen durchführen zu können, darf das Robert Koch-Institut auch die nach Absatz 1 Satz 1 und 2 übermittelten Einzelangaben an die jeweilige Stelle übermitteln.
3Der Bedarf ist gegenüber dem Robert Koch-Institut zu begründen.
4Die Anschrift des Sterbeortes ist vor der Übermittlung nach Satz 2 zu anonymisieren.
5Satz 2 gilt nicht für die in Absatz 1 Satz 4 genannten aufbereiteten Einzelangaben.
(3) Das Robert Koch-Institut, die nach § 54 des
Infektionsschutzgesetzes zuständigen Behörden sowie die
obersten und oberen Bundesbehörden stellen bei Veröffentlichungen zu den in
Absatz
1 genannten Einzelangaben durch geeignete Maßnahmen
sicher, dass Einzelangaben den verstorbenen oder betroffenen Personen nicht
zugeordnet werden können.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026