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Bevölkerungsstatistikgesetz – BevStatG
(1) Die nach Landesrecht für die Führung der
Personenstandsregister zuständigen Stellen übermitteln den statistischen Ämtern
der Länder mindestens monatlich die Daten zu Eheschließungen und Umwandlungen
von Lebenspartnerschaften in Ehen, lebend- und totgeborenen
Kindern.
(1a) 1Die Stellen nach
Absatz
1 übermitteln spätestens am dritten Arbeitstag nach
Eintrag in das Sterberegister die Daten zu Sterbefällen den statistischen
Ämtern der Länder.
2Diese übermitteln die Daten unverzüglich dem Statistischen Bundesamt für Zwecke der Darstellung aktueller Sterbefallzahlen, insbesondere zur Feststellung einer überdurchschnittlichen Sterblichkeit.
3Die Aufgabe der statistischen Ämter der Länder, die Sterbefallstatistik durchzuführen, bleibt unberührt.
2Diese übermitteln die Daten unverzüglich dem Statistischen Bundesamt für Zwecke der Darstellung aktueller Sterbefallzahlen, insbesondere zur Feststellung einer überdurchschnittlichen Sterblichkeit.
3Die Aufgabe der statistischen Ämter der Länder, die Sterbefallstatistik durchzuführen, bleibt unberührt.
(2) 1Bei Eheschließungen
und Umwandlungen von Lebenspartnerschaften in Ehen werden folgende Daten
übermittelt:
- 1.
-
als Erhebungsmerkmale
- a)
-
Tag der Eheschließung und Standesamt, das die Eheschließung registriert hat,
- b)
-
Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort, Tag der Geburt, bisheriger Familienstand und Zahl der gemeinsamen Kinder der Ehegatten,
- 2.
-
als Hilfsmerkmale
- a)
-
Registernummer,
- b)
-
Monat und Jahr der Beurkundung,
- c)
-
Anschrift der Eheleute.
(3) 1Bei lebend- und bei
totgeborenen Kindern werden folgende Daten übermittelt:
- 1.
-
als Erhebungsmerkmale
- a)
-
Tag der Geburt und Standesamt, das die Geburt registriert hat,
- b)
-
Geschlecht,
- c)
-
Angabe darüber, ob die Eltern des Kindes miteinander verheiratet sind,
- d)
-
Tag, Ort und Staat der Geburt der Eltern sowie deren Staatsangehörigkeit und Wohnort,
- e)
-
Einzel- oder Mehrlingsgeburt, bei Mehrlingsgeburten Anzahl der Geburten nach Geschlecht,
- f)
-
Tag der Geburt des zuvor geborenen Kindes der Mutter, Angabe darüber, um das wievielte von der Mutter geborene Kind es sich handelt, Zahl der totgeborenen Kinder der Mutter,
- g)
-
bei Kindern, deren Eltern miteinander verheiratet sind: 1Tag der Eheschließung der Eltern, Angabe darüber, um das wievielte in der Ehe geborene Kind es sich handelt, Zahl der totgeborenen Kinder der Ehe,
- h)
-
bei Lebendgeburten: zusätzlich Angabe darüber, ob das Kind die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben hat,
- 2.
-
als Hilfsmerkmale
- a)
-
Registernummer,
- b)
-
Monat und Jahr der Beurkundung,
- c)
-
bei Mehrlingsgeburten: 1Registernummer des jeweils zuvor geborenen Mehrlingskindes,
- d)
-
Anschrift der Eltern.
(4) 1Bei Sterbefällen
werden folgende Daten übermittelt:
- 1.
-
als Erhebungsmerkmale
- a)
-
Sterbetag und Standesamt, das den Sterbefall registriert hat,
- b)
-
Tag, Ort und Staat der Geburt, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Wohnort,
- c)
-
bei Kindern, die innerhalb der ersten 24 Lebensstunden starben: zusätzlich Lebensdauer,
- d)
-
Tag der Geburt und Geschlecht des hinterbliebenen Ehegatten oder des hinterbliebenen Lebenspartners oder der hinterbliebenen Lebenspartnerin,
- e)
-
Sterbeort,
- 2.
-
als Hilfsmerkmale
- a)
-
Registernummer,
- b)
-
Monat und Jahr der Beurkundung,
- c)
-
Anschrift, unter der die verstorbene Person zuletzt gemeldet war,
- d)
-
Anschrift des Sterbeortes.
(5) Bei der Beurkundung eines im Ausland eingetretenen
Ereignisses nach den Absätzen 2 bis 4 durch ein deutsches
Standesamt ist als Erhebungsmerkmal zusätzlich anzugeben, dass das Ereignis im
Ausland eingetreten ist; bei Sterbefällen ist darüber hinaus der Staat
anzugeben, in dem der Tod eingetreten ist.
(6) 1Die nach
Landesrecht für den Empfang des vertraulichen Teils der ärztlichen
Bescheinigung über den Tod (Totenschein) zuständigen Stellen übermitteln den
statistischen Ämtern der Länder mindestens monatlich die mit der Registernummer
des Sterbefalleintrags und dem zuständigen Standesamt gekennzeichneten Angaben
zu den Todesursachen und den Umständen des Todes nach den Angaben auf dem
Totenschein.
2Die Übermittlungen erfolgen elektronisch, soweit die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind.
3Bei der elektronischen Übermittlung ist ein dem Stand der Technik entsprechendes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.
4Die Registernummer des Sterbefalleintrags dient als Hilfsmerkmal.
2Die Übermittlungen erfolgen elektronisch, soweit die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind.
3Bei der elektronischen Übermittlung ist ein dem Stand der Technik entsprechendes Verschlüsselungsverfahren zu verwenden.
4Die Registernummer des Sterbefalleintrags dient als Hilfsmerkmal.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 17.7.2023 I Nr.
190
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026