Berlin/Bonn-Gesetz – Berlin/BonnG
(1) Die Folgen des Verlustes des Parlamentssitzes und
des Regierungssitzes für die Region Bonn werden durch die Übernahme und
Ansiedlung neuer Funktionen und Institutionen von nationaler und
internationaler Bedeutung im politischen, wissenschaftlichen und kulturellen
Bereich sowie durch Unterstützung bei notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen
angemessen ausgeglichen.
(2) 1Insbesondere soll
der Ausgleich realisiert werden in den Bereichen:
- 1.
-
Bonn als Wissenschaftsstandort,
- 2.
-
Bonn als Kulturstandort,
- 3.
-
Bonn als Standort für Entwicklungspolitik, nationale, internationale und supranationale Einrichtungen,
- 4.
-
Entwicklung Bonns zu einer Region mit zukunftsorientierter Wirtschaftsstruktur.
(3) Der Bund soll darum bemüht sein, zusammen mit den
betroffenen Ländern darauf hinzuwirken, daß in der Region Bonn durch die
Ansiedlung ergänzender Einrichtungen Politikbereiche gebildet
werden.
(4) Außerdem unterstützt der Bund die Bundesstadt Bonn
bei den ihr vom Bund zur Wahrnehmung der gesamtstaatlichen Repräsentation
vereinbarungsgemäß übertragenen besonderen Aufgaben.
(5) Die nähere Ausgestaltung bleibt vertraglichen
Vereinbarungen zwischen dem Bund einerseits und den betroffenen Ländern sowie
den Gebietskörperschaften der Region Bonn andererseits
vorbehalten.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 2 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026