Berlin/Bonn-Gesetz – Berlin/BonnG
(1) 1Bundesministerien
befinden sich in der Bundeshauptstadt Berlin und in der Bundesstadt
Bonn.
2Der Bundeskanzler bestimmt die Geschäftsbereiche der Bundesminister und im Zusammenhang damit die Bundesministerien, die nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin ihren Sitz in der Bundesstadt Bonn behalten.
2Der Bundeskanzler bestimmt die Geschäftsbereiche der Bundesminister und im Zusammenhang damit die Bundesministerien, die nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin ihren Sitz in der Bundesstadt Bonn behalten.
(2) Die in der Bundesstadt Bonn verbleibenden
Bundesministerien sollen auch einen Dienstsitz in der Bundeshauptstadt Berlin
erhalten.
(3) 1Die ihren Sitz in
der Bundeshauptstadt Berlin nehmenden Bundesministerien sollen auch einen
Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn behalten.
2Die zuständigen Bundesminister bestimmen die Teile ihres Bundesministeriums, die in der Bundesstadt Bonn verbleiben.
2Die zuständigen Bundesminister bestimmen die Teile ihres Bundesministeriums, die in der Bundesstadt Bonn verbleiben.
(4) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 sollen so gestaltet werden,
daß insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der
Bundesstadt Bonn erhalten bleibt.
(5) Die Bundesregierung hat sicherzustellen, daß die
politische und fachliche Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und dem
Bundesrat gewährleistet ist.
Zuletzt geändert durch Art. 57 Abs. 2 G v.
12.12.2019 I 2652
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026