Rechtspflege
303:
Rechtspflege
>
Gerichtsverfassung, Berufsrecht d. Rechtspflege
>
Notare, Rechtsanwälte, Rechtsberater; Beurkundung

Beratungshilfegesetz – BerHG

arrow_left arrow_right

§ 9 Kostenersatz durch den Gegner anchor
1Ist der Gegner verpflichtet, Rechtsuchenden die Kosten der Wahrnehmung ihrer Rechte zu ersetzen, hat er für die Tätigkeit der Beratungsperson die Vergütung nach den allgemeinen Vorschriften zu zahlen.
2Der Anspruch geht auf die Beratungsperson über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil der Rechtsuchenden geltend gemacht werden.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.7.2024 I Nr. 237
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026