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Beratungshilfegesetz – BerHG
(1) Bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug
nach der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung
des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch
Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in
derartigen Streitsachen (ABl. EG Nr. L 26 S. 41, ABl. EU Nr. L 32 S. 15)
wird Beratungshilfe gewährt
- 1.
-
für die vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung,
- 2.
-
für die Unterstützung bei einem Antrag nach § 1077 der Zivilprozessordnung, bis das Ersuchen im Mitgliedstaat des Gerichtsstands eingegangen ist.
(2) § 2
Absatz 3 findet keine Anwendung.
(3) Für die Übermittlung von Anträgen auf
grenzüberschreitende Beratungshilfe gilt § 1077 der
Zivilprozessordnung entsprechend.
(4) 1Für eingehende
Ersuchen um grenzüberschreitende Beratungshilfe ist das in § 4 Absatz 1 Satz
2 bezeichnete Amtsgericht zuständig.
2§ 1078 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
2§ 1078 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026