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Beratungshilfegesetz – BerHG
(1) Bei Unterhaltssachen nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 (ABl. L 7
vom 10.1.2009, S. 1) erfolgt die Gewährung der Beratungshilfe in den Fällen
der Artikel
46 und 47
Absatz 2 dieser Verordnung unabhängig von den
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der
Rechtsuchenden.
(2) 1Für ausgehende
Anträge in Unterhaltssachen auf grenzüberschreitende Beratungshilfe nach
§ 10 Absatz
1 ist das Amtsgericht am Sitz des
Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk die Rechtsuchenden ihren gewöhnlichen
Aufenthalt haben, zuständig.
2Für eingehende Ersuchen ist das in § 4 Absatz 1 Satz 2 bezeichnete Gericht zuständig.
2Für eingehende Ersuchen ist das in § 4 Absatz 1 Satz 2 bezeichnete Gericht zuständig.
Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 15.7.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026