Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen – BEGTPG
(1) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, die
der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im Benehmen
mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
bedarf.
(2) 1Der Beirat wählt
nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung aus seiner Mitte ein vorsitzendes und ein
stellvertretendes vorsitzendes Mitglied.
2Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erreicht.
3Wird im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, entscheidet im zweiten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
4Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.
2Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen erreicht.
3Wird im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, entscheidet im zweiten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
4Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang entscheidet das Los.
(3) 1Der Beirat ist
beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der jeweils auf Vorschlag des
Deutschen Bundestages und des Bundesrates berufenen Mitglieder anwesend ist;
§ 5
Abs. 4 Satz 2 ist zu
beachten.
2Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
3Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
2Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
3Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
(4) 1Hält der oder die
Vorsitzende die mündliche Beratung einer Vorlage für entbehrlich, so kann die
Zustimmung oder die Stellungnahme (Beschluss) der Mitglieder im Wege der
schriftlichen Umfrage eingeholt werden.
2Für das Zustandekommen des Beschlusses gilt Absatz 3 entsprechend.
3Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, dass auf Antrag eines Mitgliedes oder der Bundesnetzagentur die Angelegenheit noch rechtzeitig in einer Sitzung beraten werden kann.
2Für das Zustandekommen des Beschlusses gilt Absatz 3 entsprechend.
3Die Umfrage soll so frühzeitig erfolgen, dass auf Antrag eines Mitgliedes oder der Bundesnetzagentur die Angelegenheit noch rechtzeitig in einer Sitzung beraten werden kann.
(5) 1Der Beirat soll
mindestens einmal im Vierteljahr zu einer Sitzung zusammentreten.
2Sitzungen sind anzuberaumen, wenn die Bundesnetzagentur oder mindestens drei Mitglieder die Einberufung schriftlich beantragen.
3Der oder die Vorsitzende des Beirates kann jederzeit eine Sitzung anberaumen.
2Sitzungen sind anzuberaumen, wenn die Bundesnetzagentur oder mindestens drei Mitglieder die Einberufung schriftlich beantragen.
3Der oder die Vorsitzende des Beirates kann jederzeit eine Sitzung anberaumen.
(6) Die ordentlichen Sitzungen sind nicht
öffentlich.
(7) 1Der Präsident oder
die Präsidentin der Bundesnetzagentur und seine oder ihre Beauftragten können
an den Sitzungen teilnehmen.
2Sie müssen jederzeit gehört werden.
3Der Beirat kann die Anwesenheit des Präsidenten oder der Präsidentin der Bundesnetzagentur, im Verhinderungsfall einer stellvertretenden Person verlangen.
2Sie müssen jederzeit gehört werden.
3Der Beirat kann die Anwesenheit des Präsidenten oder der Präsidentin der Bundesnetzagentur, im Verhinderungsfall einer stellvertretenden Person verlangen.
(8) Die Mitglieder oder die sie vertretenden Personen
erhalten Ersatz von Reisekosten und ein angemessenes Sitzungsgeld, das das
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Benehmen mit dem
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
festsetzt.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026