Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen – BEGTPG
(1) 1Die
Bundesnetzagentur hat einen Beirat, der aus jeweils 16 Mitgliedern des
Deutschen Bundestages und 16 Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates
besteht; die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundesrates müssen Mitglied
einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten.
2Die Mitglieder des Beirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung berufen.
2Die Mitglieder des Beirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung berufen.
(2) 1Die vom Deutschen
Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder werden für die Dauer der Wahlperiode des
Deutschen Bundestages in den Beirat berufen.
2Sie bleiben nach Beendigung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages noch so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder berufen worden sind.
3Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Vertreter oder Vertreterinnen werden bis zur Berufung einer neuen Person berufen.
4Sie werden abberufen, wenn der Bundesrat an ihrer Stelle eine andere Person vorschlägt.
2Sie bleiben nach Beendigung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages noch so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder berufen worden sind.
3Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Vertreter oder Vertreterinnen werden bis zur Berufung einer neuen Person berufen.
4Sie werden abberufen, wenn der Bundesrat an ihrer Stelle eine andere Person vorschlägt.
(3) 1Die Mitglieder
können gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf ihre
Mitgliedschaft verzichten.
2Die Erklärung bedarf der Schriftform.
3Die vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder verlieren darüber hinaus ihre Mitgliedschaft mit dem Wegfall der Voraussetzungen ihrer Berufung.
2Die Erklärung bedarf der Schriftform.
3Die vom Deutschen Bundestag vorgeschlagenen Mitglieder verlieren darüber hinaus ihre Mitgliedschaft mit dem Wegfall der Voraussetzungen ihrer Berufung.
(4) 1Scheidet ein
Mitglied aus, so ist unverzüglich an seiner Stelle ein neues Mitglied zu
berufen.
2Bis zur Berufung eines neuen Mitgliedes und bei einer vorübergehenden Verhinderung des Mitgliedes nimmt das berufene stellvertretende Mitglied die Aufgaben des Mitgliedes wahr.
2Bis zur Berufung eines neuen Mitgliedes und bei einer vorübergehenden Verhinderung des Mitgliedes nimmt das berufene stellvertretende Mitglied die Aufgaben des Mitgliedes wahr.
(5) Die Absätze 1 bis
4 gelten für
die stellvertretenden Mitglieder entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 6.5.2024 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026