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Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG
1Soweit die Vorschriften
des Baurechts die Befugnisse der Behörden nicht regeln, wird die
Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit
Zustimmung des Bundesrates Grundstückseigentümer zu verpflichten, bei dauerhaft
nicht mehr genutzten Flächen, deren Versiegelung im Widerspruch zu
planungsrechtlichen Festsetzungen steht, den Boden in seiner Leistungsfähigkeit
im Sinne des § 1 so
weit wie möglich und zumutbar zu erhalten oder wiederherzustellen.
2Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden im Einzelfall gegenüber den nach Satz 1 Verpflichteten Anordnungen zur Entsiegelung getroffen werden, wenn die in Satz 1 im übrigen genannten Voraussetzungen vorliegen.
2Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsverordnung nach Satz 1 können durch die nach Landesrecht zuständigen Behörden im Einzelfall gegenüber den nach Satz 1 Verpflichteten Anordnungen zur Entsiegelung getroffen werden, wenn die in Satz 1 im übrigen genannten Voraussetzungen vorliegen.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 25.2.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026