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Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG
(1) Zur Erfüllung von bindenden Beschlüssen der
Europäischen Gemeinschaften kann die Bundesregierung zu dem in § 1 genannten Zweck mit Zustimmung
des Bundesrates Rechtsverordnungen über die Festsetzung der in § 8 Abs.
1 und 2 genannten Werte einschließlich der
notwendigen Maßnahmen zur Ermittlung und Überwachung dieser Werte
erlassen.
(2) Die in Rechtsverordnungen nach Absatz 1 festgelegten
Maßnahmen sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen
Träger öffentlicher Verwaltungen nach diesem Gesetz oder nach anderen
Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder durchzusetzen; soweit
planungsrechtliche Festlegungen vorgesehen sind, haben die zuständigen
Planungsträger zu befinden, ob und inwieweit Planungen in Betracht zu ziehen
sind.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 25.2.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026