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Bundes-Bodenschutzgesetz – BBodSchG
(1) Neben den im Zweiten Teil dieses Gesetzes
vorgesehenen Anordnungen kann die zuständige Behörde zur Erfüllung der
Pflichten, die sich aus dem Dritten Teil dieses Gesetzes ergeben, die
erforderlichen Anordnungen treffen.
(2) Soweit ein für verbindlich erklärter
Sanierungsplan im Sinne des § 13
Abs. 6 nicht vorliegt, schließen Anordnungen
zur Durchsetzung der Pflichten nach §
4 andere die Sanierung betreffende behördliche
Entscheidungen mit Ausnahme von Zulassungsentscheidungen für Vorhaben, die
§ 1
Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung
mit der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft
Landesrechts einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, mit ein, soweit
sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in der
Anordnung die miteingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt
werden.
Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 25.2.2021 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026