Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn – BBahnVermG
(1) 1Das Eigentum und
alle sonstigen Vermögensrechte des Deutschen Reiches, die zum bisherigen
Sondervermögen "Deutsche Reichsbahn" gehören, sind mit Wirkung vom 24. Mai 1949
als Sondervermögen "Deutsche Bundesbahn" Vermögen des Bundes.
2Dazu gehören auch alle Vermögensrechte, die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln jenes Vermögens erworben oder ausschließlich dem Betrieb der Deutschen Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet oder dem Betrieb der Betriebsvereinigung der Südwestdeutschen Eisenbahnen gewidmet worden sind, ohne Rücksicht darauf, für welchen Rechtsträger sie erworben worden sind.
2Dazu gehören auch alle Vermögensrechte, die nach dem 8. Mai 1945 entweder mit Mitteln jenes Vermögens erworben oder ausschließlich dem Betrieb der Deutschen Reichsbahn im Vereinigten Wirtschaftsgebiet oder dem Betrieb der Betriebsvereinigung der Südwestdeutschen Eisenbahnen gewidmet worden sind, ohne Rücksicht darauf, für welchen Rechtsträger sie erworben worden sind.
(2) Dies gilt auch für Rechte, die durch Gesetz für
unübertragbar oder nur auf Grund besonderer Vereinbarung für übertragbar
erklärt sind.
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20. Oktober 2026