Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn – BBahnVermG
(1) Treuhandschaften der Länder an dem Eigentum und
den Vermögensrechten, die unter §§
1, 2 und 3 fallen, erlöschen mit dem
Inkrafttreten dieses Gesetzes.
(2) Soweit die Länder Rheinland-Pfalz, Baden und
Württemberg-Hohenzollern sich zur Deckung von Fehlbeträgen in der
Betriebsrechnung der Betriebsvereinigung der Südwestdeutschen Eisenbahnen
verpflichtet oder die Haftung für Anleihen der Betriebsvereinigung der
Südwestdeutschen Eisenbahnen übernommen haben, tritt das Sondervermögen
"Deutsche Bundesbahn" an deren Stelle in diese Verpflichtungen
ein.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026