Bundesbahngesetz – BBahnG
(1) 1Die
Vorstandsmitglieder dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein
Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung eines auf Erwerb
gerichteten anderen Unternehmens noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden
Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
2Sie dürfen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.
3Für die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens ist die Einwilligung des Bundesministers für Verkehr erforderlich; dieser entscheidet, inwieweit eine Vergütung abzuführen ist.
2Sie dürfen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten abgeben.
3Für die Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens ist die Einwilligung des Bundesministers für Verkehr erforderlich; dieser entscheidet, inwieweit eine Vergütung abzuführen ist.
(2) Die für die Rechtsstellung des Bundesbeauftragten
für Datenschutz geltenden § 22 Abs. 2 und § 23 Abs. 3, 5 und 6 des
Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954) sind entsprechend anzuwenden; dabei tritt
an die Stelle des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat der
Bundesminister für Verkehr.
(3) 1Im übrigen werden
die Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder, insbesondere Gehälter,
Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Haftung, durch Verträge geregelt, die
der Bundesminister für Verkehr mit den Vorstandsmitgliedern schließt.
2Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
2Die Verträge bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung.
Zuletzt geändert durch Art. 331 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026