Bundesbahngesetz – BBahnG
(1) Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn kann mit
Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die
im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat und
der Finanzen erteilt wird, Richtlinien für die Gewährung von Belohnungen in
besonderen Fällen und für besondere Leistungen erlassen.
(2) Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn kann mit
Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die
im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat und
der Finanzen erteilt wird, Richtlinien darüber erlassen, inwieweit für die
Tätigkeit auf besonders schwierigen Dienstposten des Außendienstes
widerrufliche Vergütungen gewährt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 331 V v. 19.6.2020 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026