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Gesetz über Bausparkassen – BauSparkG
(1) Die Bezeichnung "Bausparkasse" oder eine
Bezeichnung, in der das Wort "Bausparkasse" oder der Wortstamm "Bauspar"
enthalten ist, dürfen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des
Geschäftszweckes oder zu Werbezwecken nur Unternehmen führen, die die Erlaubnis
zum Betreiben der Geschäfte einer Bausparkasse besitzen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Unternehmen, die
das Wort "Bausparkasse" oder eine Bezeichnung, in der das Wort "Bausparkasse"
oder der Wortstamm "Bauspar" enthalten ist, in einem Zusammenhang führen, der
den Anschein ausschließt, daß sie Bauspargeschäfte betreiben.
(3) Die Vorschriften der §§
42 und 43
des Kreditwesengesetzes
gelten entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 15.2.1991 I 454;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 25.3.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026