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Gesetz über Bausparkassen – BauSparkG
(1) 1Besteht Gefahr für
die Erfüllung der Verpflichtungen einer Bausparkasse und erscheint die
Vermeidung des Insolvenzverfahrens unter Abwägung der Interessen der Bausparer
und der übrigen Gläubiger geboten, so kann die Bundesanstalt alle Arten von
Zahlungen einstweilen verbieten.
2Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Bundesanstalt auch einer vereinfachten Abwicklung (§ 5 Abs. 2 Nr. 7) zustimmen.
3Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung.
2Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Bundesanstalt auch einer vereinfachten Abwicklung (§ 5 Abs. 2 Nr. 7) zustimmen.
3Die Vorschriften der Insolvenzordnung zum Schutz von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie von dinglichen Sicherheiten der Zentralbanken und von Finanzsicherheiten finden entsprechend Anwendung.
(2) Die Regelungen des Sanierungs- und
Abwicklungsgesetzes, des Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes, des
Einlagensicherungsgesetzes sowie §
48t des
Kreditwesengesetzes bleiben unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 15.2.1991 I 454;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 25.3.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026