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Gesetz über Bausparkassen – BauSparkG
(1) 1Die Bundesanstalt
bestellt bei jeder Bausparkasse einen Vertrauensmann.
2Vor der Bestellung ist die Bausparkasse und, soweit eine andere staatliche Aufsicht nach § 3 Abs. 2 besteht, auch die für diese Aufsicht zuständige Behörde zu hören.
3Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.
2Vor der Bestellung ist die Bausparkasse und, soweit eine andere staatliche Aufsicht nach § 3 Abs. 2 besteht, auch die für diese Aufsicht zuständige Behörde zu hören.
3Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.
(2) Der Vertrauensmann hat darauf zu achten, daß die
Bestimmungen der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge über das
Zuteilungsverfahren eingehalten werden.
(3) 1Der Vertrauensmann
ist befugt, die Bücher und Schriften der Bausparkasse einzusehen, soweit sie
sich auf das Zuteilungsverfahren beziehen.
2Bei Streitigkeiten zwischen der Bausparkasse und dem Vertrauensmann über dessen Obliegenheiten entscheidet die Bundesanstalt.
2Bei Streitigkeiten zwischen der Bausparkasse und dem Vertrauensmann über dessen Obliegenheiten entscheidet die Bundesanstalt.
(4) 1Der Vertrauensmann
teilt der Bundesanstalt seine Feststellungen und Beobachtungen mit.
2Er ist an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden.
2Er ist an Weisungen der Bundesanstalt nicht gebunden.
(5) Der Vertrauensmann erhält von der Bundesanstalt
eine angemessene Vergütung; diese ist von der Bausparkasse in sinngemäßer
Anwendung des § 51
Abs. 3 des
Kreditwesengesetzes gesondert zu erstatten.
Neugefasst durch Bek. v. 15.2.1991 I 454;
zuletzt geändert durch Art. 11 G v. 25.3.2019 I
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026