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Anteilzollgesetz – AZG
Der Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, durch
Rechtsverordnung die Bestimmungen dieses Gesetzes für sinngemäß anwendbar zu
erklären auf Waren der in den §§
1, 5 und 6 genannten Art, für die in
den assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten die Vergünstigungen
nach Artikel 132 Nr. 2 und Artikel 133 Abs. 2 und 3 des
EWG-Vertrages in Anspruch genommen werden sollen, sofern die zuständigen
Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen entsprechenden Beschluß
gefaßt haben.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.8.1973 I
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20. Oktober 2026