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Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021
1Soweit einzelne
Hilfsmaßnahmen, die nach den Regelungen des
Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes 2021 und dieser Rechtsverordnung aus dem
Aufbauhilfefonds 2021 finanziert werden, staatliche Beihilfen im Sinn des
Artikels 107 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union darstellen, sind die einschlägigen
unionsrechtlichen Vorgaben des Beihilferechts zu berücksichtigen.
2Insbesondere sind Hilfsmaßnahmen nach Satz 1, die auf Grundlage der in § 2 Absatz 5 genannten Freistellungsverordnungen gewährt werden, bei der Europäischen Kommission durch den jeweiligen Beihilfegeber anzuzeigen.
3Für Hilfsmaßnahmen nach Satz 1, die nicht unter Satz 2 fallen, ist vor der Durchführung eine beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission durch den jeweiligen Beihilfegeber einzuholen.
2Insbesondere sind Hilfsmaßnahmen nach Satz 1, die auf Grundlage der in § 2 Absatz 5 genannten Freistellungsverordnungen gewährt werden, bei der Europäischen Kommission durch den jeweiligen Beihilfegeber anzuzeigen.
3Für Hilfsmaßnahmen nach Satz 1, die nicht unter Satz 2 fallen, ist vor der Durchführung eine beihilferechtliche Genehmigung der Europäischen Kommission durch den jeweiligen Beihilfegeber einzuholen.
Geändert durch Art. 1 V v. 31.5.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026