Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021

(Fundstelle: BGBl. I 2021, 4218 - 4221)

Titel Funktion	Zweckbestimmung		Soll 2021 1 000 €
	Vorbemerkung
	In Ausführung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 – AufbhEG 2021) vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) wird ein nationaler Fonds „Aufbauhilfe 2021“ als Sondervermögen des Bundes errichtet.
	Der Fonds dient der Leistung von Hilfen in den im Juli 2021 von Starkregenfällen und Hochwasser betroffenen Ländern. Mit den Fondsmitteln werden Maßnahmen zur Beseitigung der Hochwasserschäden und zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur finanziert. Die Verteilung der Mittel der Tgr. 02 auf die Länder erfolgt nach Maßgabe § 1 Absatz 4 der Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“. Die Länder beteiligen sich an der Finanzierung in den Jahren 2021 bis 2050 durch die im Finanzausgleichsgesetz genannten Festbeträge.
	Einnahmen
	Übrige Einnahmen
231 01 -813	Zuführungen des Bundes		16 000 000
	Haushaltsvermerk:
	Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 Kap. 6098.
	Titelgruppe 01
Tgr. 01	Infrastruktur des Bundes		(–)
359 11 -850	Entnahme aus Rücklage		–
	Haushaltsvermerk:
	Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 01 Kap. 6098.
	Titelgruppe 02
Tgr. 02	Beseitigung der Hochwasser- und Starkregenschäden in den Ländern		(–)
359 21 -850	Entnahme aus Rücklage		–
	Haushaltsvermerk:
	Mehreinnahmen sind gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden Titeln: Tgr. 02 Kap. 6098.
	Ausgaben
	Haushaltsvermerk:
	Erstattungen und Rückzahlungen fließen den Ausgaben zu.
	Titelgruppe 01
Tgr. 01	Infrastruktur des Bundes		(2 000 000)
	Haushaltsvermerk:
	1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
	2. Die Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
	3. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 359 11.
741 11 -721	Aufwendungen für Bundesautobahnen		25 000
	Verpflichtungsermächtigungen	60 000 T€
	davon fällig:
	im Haushaltsjahr 2022 bis zu	30 000 T€
	im Haushaltsjahr 2023 bis zu	30 000 T€
741 12 -722	Aufwendungen für Bundesstraßen		25 000
	Verpflichtungsermächtigungen	210 000 T€
	davon fällig:
	im Haushaltsjahr 2022 bis zu	70 000 T€
	im Haushaltsjahr 2023 bis zu	70 000 T€
	im Haushaltsjahr 2024 bis zu	70 000 T€
741 13 -731	Aufwendungen für Bundeswasserstraßen		40 000
741 14 -813	Aufwendungen für Liegenschaften der Ressorts, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und sonstiges Vermögen des Bundes		31 500
891 11 -742	Aufwendungen für Eisenbahnen des Bundes zur Beseitigung von Schäden am Bundesschienenwegenetz und für das Bundeseisenbahnvermögen		150 000
	Verpflichtungsermächtigungen	620 000 T€
	davon fällig:
	im Haushaltsjahr 2022 bis zu	120 000 T€
	im Haushaltsjahr 2023 bis zu	150 000 T€
	im Haushaltsjahr 2024 bis zu	150 000 T€
	im Haushaltsjahr 2025 bis zu	100 000 T€
	im Haushaltsjahr 2026 bis zu	100 000 T€
	Haushaltsvermerk:
	Für Maßnahmen zur Wiederherstellung der beschädigten Infrastruktur der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes wird kein Eigenbeitrag erhoben.
881 11 -813	Infrastrukturmittel des Bundes zur Aufteilung		1 728 500
919 11 -850	Zuführung an Rücklage		–
	Titelgruppe 02
Tgr. 02	Beseitigung der Hochwasser- und Starkregenschäden in den Ländern		(14 000 000)
	Haushaltsvermerk:
	1. Die Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.
	2. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgenden Titeln geleistet werden: 231 01 und 359 21.
697 21 -813	Programm zur Unterstützung von Hochwasser und Überschwemmungen betroffener Selbständiger, Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angehörige Freier Berufe sowie wirtschaftsnaher Infrastruktur		510 000
	Erläuterungen:
	Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt:
	Bezeichnung	1 000 €
	Rheinland-Pfalz	–
	Nordrhein-Westfalen	–
	Bayern	–
	Sachsen	–
	Zusammen	–
697 22 -813	Programm zur Unterstützung der betroffenen Land- und Forstwirtschaft und der Aquakultur und Binnenfischerei sowie zum Schadensausgleich in der ländlichen Infrastruktur im Außenbereich von Gemeinden		530 000
	Erläuterungen:
	Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt:
	Bezeichnung	1 000 €
	Rheinland-Pfalz	–
	Nordrhein-Westfalen	–
	Bayern	–
	Sachsen	–
	Zusammen	–
698 21 -813	Programm zur Unterstützung vom Hochwasser und Starkregen betroffener Privathaushalte und Wohnungsunternehmen		575 000
	Erläuterungen:
	Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt:
	Bezeichnung	1 000 €
	Rheinland-Pfalz	–
	Nordrhein-Westfalen	–
	Bayern	–
	Sachsen	–
	Zusammen	–
698 22 -813	Programm zur Schadensbeseitigung bei kulturellen Einrichtungen und Kulturdenkmälern, zur Rettung von Archiven sowie für die Heimatgeschichte bedeutsamer privater Unterlagen		30 000
	Erläuterungen:
	Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt:
	Bezeichnung	1 000 €
	Rheinland-Pfalz	–
	Nordrhein-Westfalen	–
	Bayern	–
	Sachsen	–
	Zusammen	–
698 23 -813	Programm zur Schadensbeseitigung bei Forschungseinrichtungen unabhängig von der Trägerschaft		5 000
	Erläuterungen:
	Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt:
	Bezeichnung	1 000 €
	Rheinland-Pfalz	–
	Nordrhein-Westfalen	–
	Bayern	–
	Sachsen	–
	Zusammen	–
882 21 -813	Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden		400 000
	Erläuterungen:
	Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt:
	Bezeichnung	1 000 €
	Rheinland-Pfalz	–
	Nordrhein-Westfalen	–
	Bayern	–
	Sachsen	–
	Zusammen	–
882 22 -813	Programm zur Wiederherstellung der Infrastruktur der Länder		200 000
	Erläuterungen:
	Die Mittel werden wie folgt auf die Länder aufgeteilt:
	Bezeichnung	1 000 €
	Rheinland-Pfalz	–
	Nordrhein-Westfalen	–
	Bayern	–
	Sachsen	–
	Zusammen	–
882 23 -813	Maßnahmen zur Beseitigung von Hochwasserschäden in den Ländern		11 750 000
919 21 -850	Zuführung an Rücklage		–