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Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021
(1) Die Länder sind für die zweckentsprechende
Verwendung der Mittel des Fonds verantwortlich, soweit nicht der Bund für seine
eigenen aus dem Fonds finanzierten Programme und Maßnahmen die Verantwortung
trägt.
(2) 1Die Leistungen
werden als Billigkeitsleistungen gewährt.
2Es besteht kein Rechtsanspruch.
3Die zuständige bewilligende Behörde entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel.
2Es besteht kein Rechtsanspruch.
3Die zuständige bewilligende Behörde entscheidet über die Art und Höhe der Hilfe nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Mittel.
(3) 1Die Länder führen
in eigener Zuständigkeit nachgelagerte Kontrollen vor Ort über die
zweckentsprechende Verwendung der Mittel des Fonds in angemessenem Umfang
durch.
2Es sollen mindestens 5 Prozent der bewilligten Anträge nachgelagert geprüft werden.
3Der Prüfumfang ist risikobezogen zu erhöhen.
2Es sollen mindestens 5 Prozent der bewilligten Anträge nachgelagert geprüft werden.
3Der Prüfumfang ist risikobezogen zu erhöhen.
(4) 1Die jeweils
zuständigen obersten Landesbehörden unterrichten die jeweils für die Maßnahmen
und Programme zuständigen Bundesministerien oder die von diesen beauftragten
Stellen über die zweckentsprechende Inanspruchnahme und Verwendung der Mittel
(Verwendungsbericht).
2Der Verwendungsbericht wird allen Ländern zur Verfügung gestellt.
3Er enthält Angaben zu den jährlichen Gesamtausgaben und ihrer Verteilung auf die jeweiligen Programme und Einzelmaßnahmen sowie den nachgelagerten Kontrollen vor Ort.
4Weitere Details, einschließlich der Verpflichtung zur Vorlage von Zwischenberichten und weiterer Prüfungen und Berichte, können auch in den Verwaltungsvereinbarungen geregelt werden.
2Der Verwendungsbericht wird allen Ländern zur Verfügung gestellt.
3Er enthält Angaben zu den jährlichen Gesamtausgaben und ihrer Verteilung auf die jeweiligen Programme und Einzelmaßnahmen sowie den nachgelagerten Kontrollen vor Ort.
4Weitere Details, einschließlich der Verpflichtung zur Vorlage von Zwischenberichten und weiterer Prüfungen und Berichte, können auch in den Verwaltungsvereinbarungen geregelt werden.
(5) 1Einschlägige
Prüfungsmitteilungen der Rechnungsprüfungsbehörden der Länder sind den
zuständigen Bundesministerien mitzuteilen.
2Die zuständigen Bundesministerien können das Auskunftsbedürfnis präzisieren und weitergehende Nachweise verlangen.
2Die zuständigen Bundesministerien können das Auskunftsbedürfnis präzisieren und weitergehende Nachweise verlangen.
(6) 1Die Länder
unterrichten nach Abschluss ihrer verwaltungsmäßigen Prüfung der
ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel und nach Erstattung der
Verwendungsberichte nach Absatz
4 die jeweils zuständigen Bundesministerien oder die von
diesen beauftragten Stellen bis zum 31. Juli des Folgejahres in Form eines
zusammenfassenden Berichts.
2Der Bericht soll eine kurz gefasste Darstellung über die Anzahl und Durchführung der Programme und den ihnen zuzuordnenden Maßnahmen, deren Ergebnisse sowie die Höhe der für Programme und Maßnahmen zugewiesenen und verausgabten Mittel des Fonds enthalten.
3Soweit einschlägige Prüfungsmitteilungen der jeweiligen obersten Rechnungsprüfungsbehörden vorliegen, sind diese ebenfalls mitzuteilen.
4Der Bericht wird allen Ländern zur Verfügung gestellt.
2Der Bericht soll eine kurz gefasste Darstellung über die Anzahl und Durchführung der Programme und den ihnen zuzuordnenden Maßnahmen, deren Ergebnisse sowie die Höhe der für Programme und Maßnahmen zugewiesenen und verausgabten Mittel des Fonds enthalten.
3Soweit einschlägige Prüfungsmitteilungen der jeweiligen obersten Rechnungsprüfungsbehörden vorliegen, sind diese ebenfalls mitzuteilen.
4Der Bericht wird allen Ländern zur Verfügung gestellt.
(7) 1Die zuständigen
Bundesministerien, der Bundesrechnungshof oder deren Beauftragte können bei den
Dienststellen der Länder, die mit der Bewirtschaftung der Mittel des Fonds
befasst sind, sowie bei allen sonstigen Stellen, die die Länder bei der
Weitergabe der Mittel eingeschaltet haben, die ordnungsgemäße Verwendung der
Mittel prüfen.
2Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof oder dessen Beauftragte soll gemeinsam mit dem zuständigen Landesrechnungshof im Sinne des § 93 der Bundeshaushaltsordnung erfolgen.
3Dieses Prüfungsrecht besteht auch gegenüber den Geschädigten und ist im Bescheid aufzunehmen.
2Eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof oder dessen Beauftragte soll gemeinsam mit dem zuständigen Landesrechnungshof im Sinne des § 93 der Bundeshaushaltsordnung erfolgen.
3Dieses Prüfungsrecht besteht auch gegenüber den Geschädigten und ist im Bescheid aufzunehmen.
(8) 1Die bewilligenden
Stellen haben im Rahmen der geltenden Verwaltungsverfahrensvorschriften die
Bewilligung aufzuheben und bewilligte Mittel zugunsten des Fonds
zurückzufordern, wenn festgestellt wird, dass sie zweckwidrig verwendet wurden
oder dass sie zum Ausgleich des Schadens nicht oder nicht in dem gewährten
Umfang erforderlich waren.
2Entsprechendes gilt für die Hilfen, die der Bund oder ein Land im Vorgriff auf das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 geleistet hat.
3Wenn von dritter Seite Leistungen zum Ausgleich des Schadens erbracht worden sind und die Summe aus diesen Leistungen und den bewilligten Fondsmitteln den finanziellen Gesamtaufwand zur Beseitigung des entstandenen Hochwasserschadens übersteigt, sind diese in Höhe der Überkompensation ebenfalls zurückzufordern.
2Entsprechendes gilt für die Hilfen, die der Bund oder ein Land im Vorgriff auf das Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 geleistet hat.
3Wenn von dritter Seite Leistungen zum Ausgleich des Schadens erbracht worden sind und die Summe aus diesen Leistungen und den bewilligten Fondsmitteln den finanziellen Gesamtaufwand zur Beseitigung des entstandenen Hochwasserschadens übersteigt, sind diese in Höhe der Überkompensation ebenfalls zurückzufordern.
Geändert durch Art. 1 V v. 31.5.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026