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Aufbauhilfeverordnung 2021 – AufbhV 2021
(1) Dem Fonds „Aufbauhilfe 2021“ werden Mittel in Höhe
von bis zu 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
(2) Dem Bund stehen aus dem Fonds für Maßnahmen zur
Wiederherstellung seiner Infrastruktur 2 Milliarden Euro zur
Verfügung.
(3) Die übrigen Mittel werden für Maßnahmen nach
§ 2 Absatz 2 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes
2021 auf die vom Starkregen und Hochwasser betroffenen
Länder verteilt.
(4) 1Die Verteilung der
Mittel nach Absatz
3 zwischen den betroffenen Ländern erfolgt nach dem
Schlüssel:
Der
Schlüssel nach Satz
1 ist im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den
betroffenen Ländern und dem Bund auf die prozentuale Verteilung der nach
§ 2 ermittelten Gesamtschäden
anzupassen. 3Dazu wird
spätestens am 30. Juni 2031 in einer Bund-Länder-Vereinbarung ein angepasster
Verteilungsschlüssel festgelegt.
| Rheinland-Pfalz | 54,53 Prozent, |
| Nordrhein-Westfalen | 43,99 Prozent, |
| Bayern | 1,00 Prozent, |
| Sachsen | 0,48 Prozent. |
(5) 1Die Verteilung der
auf den Bund und die Länder entfallenden Mittel des Fonds auf die einzelnen
Maßnahmen nach § 2 Absatz 2 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes
2021 erfolgt für die Mittel, welche 2021 zugeführt werden,
nach Maßgabe des gemäß §
6 des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes
2021 aufzustellenden Wirtschaftsplans.
2Der Wirtschaftsplan wird für das Jahr 2021 als Anlage zu dieser Rechtsverordnung festgestellt.
3Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird er zusammen mit dem Haushaltsgesetz festgestellt und als Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.
2Der Wirtschaftsplan wird für das Jahr 2021 als Anlage zu dieser Rechtsverordnung festgestellt.
3Ab dem Haushaltsjahr 2022 wird er zusammen mit dem Haushaltsgesetz festgestellt und als Anlage zum Bundeshaushaltsplan veröffentlicht.
Geändert durch Art. 1 V v. 31.5.2023 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026